Kanaren / Madrid will Volksabstimmung per Verfassungsklage verhindern


Kanaren / Madrid will Volksabstimmung per Verfassungsklage verhindern
Kanaren / Madrid will Volksabstimmung per Verfassungsklage verhindern

Las Palmas 24.10.2014 –  Die spanische Regierung zieht ein nächstes mal vors Verfassungsgericht und reicht gegen das für den 23. November angesagte Referendum über die umstrittene Erdölsuche vor den Ferieninseln Lanzarote und Fuerteventura Verfassungsklage ein.Im August hatte Repsol von der spanischen Regierung die Genehmigung erhalten rund 50 Kilometer vor den Inseln Lanzarote sowie Fuerteventura Probebohrungen vorzunehmen zu dürfen.Die Regionalregierung der spanischen Inselgruppe hatte mit Erteilung dieser Genehmigung von Probebohrungen damit gedroht die offiziellen Beziehungen mit Madrid abzubrechen, und eine Volksabstimmung für den 23. November angesetzt.

Referendum am 23. November auf Eis gelegt

Vor wenigen Stunden wurde bekannt, dass die Inselgruppe das für den 23. November anberaumte Referendum über eine umstrittene Erdölsuche auf Eis gelegt hat.Die Regionalregierung in Santa Cruz de Tenerife reagierte am Freitagabend auf die Verfassungsklage gegen diese Volksabstimmung, welche die Zentralregierung in Madrid erst wenige Stunden zuvor bekanntgegeben hatte.Madrid betonte, dass die Regionalregierung der Kanarischen Inseln mit diesem Referendum ihre Kompetenzen überschreiten.