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Madrid / Francos Erben knabbern weiter an der Demokratie

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Madrid 15.12.2014 – Ein Gesetz zum Schutz der Bürger will die PP Regierung unter Mariano Rajoy demnächst, wie vor 5 Jahren, wieder auf den Weg bringen. Inhaltlich soll das Grundrecht der Demonstration verboten werden. Wie zu Francos Zeiten wird die Polizei ermächtigt, Proteste und Demonstrationen bereits im Keim zu ersticken. Sie werden durch dieses Gesetz bevollmächtigt, Geldstrafen bis zu 10.000 Euro und sogar Gefängnisstrafen zu verhängen.
Unter Demonstration versteht die PP Regierung auch Ankündigungen auf den Portalen im Internet, sowie die Behinderungen einer Wohnungsräumung. Sollte ein Bürger sich erlauben seinen Ausweis der Policia nicht vorzuzeigen, wird an Ort und Stelle ein willkürlich festgesetztes Bußgeld sofort fällig. Alle verhängten Bußgelder oder Strafen sollen zentral erfasst werden. Erst bei mehrmaligen Verstößen werden die Gerichte eingeschaltet.

Für das Gesetz benötigt die PP Regierung im Parlament die Mehrheit, die sie auch bekommen wird, da sie die absolute Mehrheit, demokratisch von den Bürgern gewählt, besitzt. Ob aber der spanische Senat als exekutive zustimmen wird, daran glaubt wohl keiner. Proteste gegen die Gesetzesvorlage gibt es bereits von der Opposition. Sie wird gegen dieses Gesetz mit allen Mitteln angehen, weil es der spanischen Verfassung widerspricht.

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