Das Mantra der Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie ihre komplette Flüchtlingspolitik liegt derzeit nicht nur zahlreichen Parteien schwer im Magen, sondern fordert auch vom Volk einiges ab. Für Europa wird diese Flüchtlingskrise so allmählich zum Desaster denn nach der erneuten Schließung der ungarischen Grenze zum EU-Nachbarland Kroatien, hat sich die derzeitige Lage für Tausende Flüchtlinge auf der sogenannten Balkanroute nochmals verschärft und Slowenien wurde dadurch
zu einem neuen Brennpunkt der Flüchtlingskrise.
Mit allen Mitteln aber hauptsächlich mit Scheindiskussionen versucht die deutsche Regierung derzeit ängstliche Wähler zu beruhigen und die Stimmung unter der Bevölkerung zumindest noch aufrecht zu halten. Politiker welche an der Seite der Kanzlerin stehen, stellen sich mit einigen haltlosen Aussagen schützend davor. Konnte man zu Beginn dieser Flüchtlingskrise noch das Wort “Kriegsflüchtlinge” lesen und hören “sie fliehen vor Krieg und Folter in ihrem Land”, stellte sich unter der Bevölkerung auch das Wort Wirtschaftsflüchtling ein. Immer mehr Fragen tauchten auf, warum das Dublin-Abkommen von den angehörigen EU Mitgliedsstaaten nicht eingehalten wird, denn dieses Verfahren der Europäischen Union sieht eigentlich vor, dass Flüchtlinge grundsätzlich in dem Land das Asylverfahren durchlaufen, in dem sie ankommen. Deutschland legt im Artikel 16a des Grundgesetzes fest, dass, “wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist (.!.)”, sich nicht darauf berufen kann, Asyl zu erhalten.
Beim Flüchtlingsgipfel im September in Berlin haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, dennoch scheint die Abschiebung von Flüchtlingen welche aus diesen sicheren Herkunftsstaaten kommen und kein Bleiberecht in Deutschland haben nicht wirklich zu funktionieren.In der EU gehen derzeit die Zweige wegen der Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel weit auseinander.
[accordion title=’19. November | 14.45 – Balkanländer beschränken Einreise für Flüchtlinge‘ open=’true‘]Mazedonien, Serbien und Kroatien lassen nach Angaben der UNO seit heute nicht mehr alle Flüchtlinge auf der sogenannten Balkanroute über ihre Grenzen. So dürfen nach Angaben der Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Melita Sunjic nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, und dem Irak ins Land die ihre Herkunft mit Dokumenten beweisen können.[/accordion]
[accordion title=’18. November | 14.30 – Bundesregierung möchte Tausende Flüchtlinge aus der Türkei nach Deutschland holen‘]Bundeskanzlerin Angela Merkel will Flüchtlinge aus der Türkei nach Deutschland bringen. Das kündigte sie auf dem G20-Gipfel in der Türkei an. Die Idee der Kanzlerin ist dabei folgende: Wenn Deutschland und Europa der Türkei Flüchtlinge abnehmen, muss diese im Gegenzug ihre Grenzen dichtmachen und die illegale Einwanderung unterbinden. Im für Merkel besten Fall kommen damit keine neuen Flüchtlinge mehr illegal aus Syrien in die Türkei, die dann nach Europa weiterreisen wollen.
Quelle: huffingtonpost.de
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[accordion title=’18.November | 13.12 Uhr – Jugendliche Flüchtlinge verletzen sich selbst‘]In einer Unterkunft in Groß-Umstadt (Kreis Darmstadt-Dieburg) sollen mehrere minderjährige Flüchtlinge aus Verzweiflung über ihre Unterbringung versucht haben, sich zu töten. Sie wünschen sich Einzelzimmer, besseres Essen und mehr Betreuung.[/accordion]
[accordion title=’06.November | 5.10 Uhr – Asyl in Deutschland mit gefälschten syrischen Dokumenten‘]Wie aus einem Brief des Bundesinnenministeriums hervorgeht, warnt die deutsche Botschaft in Beirut davor, dass Flüchtlinge mit gefälschten Zeugnissen und Diplomen ins Land kommen um Asyl zu bekommen.[/accordion]
[accordion title=’03.November | 6.20 Uhr – Asylbewerber dürften in geplanten Transitzonen nicht inhaftiert werden‘]Der Speyerer Verfassungsrechts-Professor Joachim Wieland hat die von der Union geplanten Transitzonen kritisiert. Die Asylbewerber ihrer Freiheit zu berauben verstoße gegen die Verfassung, sagte Wieland der Deutschen Presse-Agentur. Sie müssten jederzeit die Möglichkeit haben zurückzukehren und dürften dabei nicht festgehalten werden. Anderenfalls müsse man die Asylgesetze ändern. Ob die dann jedoch einer Prüfung in Karlsruhe stand hielten, sei fraglich.[/accordion]
[accordion title=’01.November | 15.10 Uhr – Kanzlerin Angela Merkel und Seehofer entschärfen ihren Asylstreit‘]Die Bundeskanzlerin und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben nach ersten Angaben ihren Streit über die Asylpolitik vorerst entschärft. Die beiden Chefs der Schwesternparteien einigten sich in Berlin auf ein umfangreiches gemeinsames Positionspapier.
Plan über Transitzonen bestätigt
Ziel: Beschleunigtes Asylverfahren
Kern der Vereinbarung sind Transitzonen, die als „vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze“ bezeichnet werden. CDU und CSU beharren damit auf ihre schnelle Einführung der Zonen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. In den Zonen soll es zum Beispiel für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern ein beschleunigtes Asylverfahren geben.[/accordion]
[accordion title=’27. Oktober | 16.30 Uhr – Seehofer droht mit „Notwehrmaßnahmen“‘]Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer fordert von Kanzlerin Angela Merkel ein Machtwort in Richtung Österreich. Das Nachbarland bringe unkontrolliert Tausende Flüchtlinge an die bayrische Grenze. Bis Allerheiligen will Seehofer noch abwarten und dann „Notwehrmaßnahmen“ gegen den Flüchtlingsstrom ergreifen.[/accordion]
[accordion title=’23. Oktober | 15.05 Uhr – Bürgermeister aus Brezice fordert Hilfe von Deutschland‘]
Immer wieder brennen Zelte
Die Lage an der slowenisch-kroatischen Grenze verschärft sich ständig weiter. Nun sendet der Bürgermeister der slowenischen Grenzstadt Brezice einen Hilferuf an Deutschland und beschreibt die derzeitigen Zustände, welche die kleine Stadt derzeit erlebt „Fast wie Krieg“.[/accordion]
[accordion title=’23. Oktober | 5.10 Uhr – Slowenien wird von 12.000 Flüchtlingen an einem Tag überrannt‘]Karl Erjavec, der Außenminister Sloweniens appellierte an Deutschland, seine Grenzen weiterhin für Flüchtlinge offen zu halten. Eine Schließung der Grenze hätte weitreichende Folgen für alle Länder auf dieser Route.[/accordion]
[accordion title=’22. Oktober | 4.20 Uhr – ARD und ZDF sollen Flüchtlingskanal erstellen‘]Wie die „Bild“ berichtet soll die CSU die ARD und ZDF dazu aufgefordert haben mit den Mitteln aus einer eingefrorenen Finanzreserve in Höhe von 1,6 Milliarden Euro einen TV-Kanal für Flüchtlinge aufzubauen.[/accordion]
[accordion title=’21.Oktober | 15.15 Uhr – 215 Bürgermeister aus NRW schreiben Brandbrief an Merkel‘]Der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst. Nun haben 215 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen einen Brief an die Kanzlerin und SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geschrieben, in dem sie die Flüchtlingspolitik kritisieren. Das berichtet die „Rheinische Post“ auf ihrer Seite.[/accordion]
[accordion title=’21.Oktober | 9.55 Uhr – Jean-Claude Juncker lädt zum EU Sondergipfel‘]Wie die „Bild“ berichtet, lädt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf Initiative der Bundeskanzlerin die Mitgliedsstaaten der EU zu einem Sondergipfel am kommenden Sonntag nach Brüssel ein.[/accordion]
[accordion title=’21.Oktober | 9.00 Uhr – Flüchtlinge zünden Zelte an‘]An der slowenisch-kroatischen Grenze verschärft sich die Lage derzeit. In Brežice sollen offenbar Flüchtlinge aus Protest ihre Zelte angezündet haben. Die Feuerwehr hätte das Feuer jedoch inzwischen wieder löschen können.[/accordion]
Foto: dpa – twitter.com
