Das Mantra der Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie ihre komplette Flüchtlingspolitik liegt derzeit nicht nur zahlreichen Parteien schwer im Magen, sondern fordert auch vom Volk einiges ab. Für Europa wird diese Flüchtlingskrise so allmählich zum Desaster denn nach der erneuten Schließung der ungarischen Grenze zum EU-Nachbarland Kroatien, hat sich die derzeitige Lage für Tausende Flüchtlinge auf der sogenannten Balkanroute nochmals verschärft und Slowenien wurde dadurch
zu einem neuen Brennpunkt der Flüchtlingskrise.
Kanzlerin Angela Merkel
Mit allen Mitteln aber hauptsächlich mit Scheindiskussionen versucht die deutsche Regierung derzeit ängstliche Wähler zu beruhigen und die Stimmung unter der Bevölkerung zumindest noch aufrecht zu halten. Politiker welche an der Seite der Kanzlerin stehen, stellen sich mit einigen haltlosen Aussagen schützend davor. Konnte man zu Beginn dieser Flüchtlingskrise noch das Wort “Kriegsflüchtlinge” lesen und hören “sie fliehen vor Krieg und Folter in ihrem Land”, stellte sich unter der Bevölkerung auch das Wort Wirtschaftsflüchtling ein. Immer mehr Fragen tauchten auf, warum das Dublin-Abkommen von den angehörigen EU Mitgliedsstaaten nicht eingehalten wird, denn dieses Verfahren der Europäischen Union sieht eigentlich vor, dass Flüchtlinge grundsätzlich in dem Land das Asylverfahren durchlaufen, in dem sie ankommen. Deutschland legt im Artikel 16a des Grundgesetzes fest, dass, “wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist (.!.)”, sich nicht darauf berufen kann, Asyl zu erhalten.
Beim Flüchtlingsgipfel im September in Berlin haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, dennoch scheint die Abschiebung von Flüchtlingen welche aus diesen sicheren Herkunftsstaaten kommen und kein Bleiberecht in Deutschland haben nicht wirklich zu funktionieren.In der EU gehen derzeit die Zweige wegen der Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel weit auseinander.
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