Las Palmas de Gran Canaria 10.12.2014 – Das oberste Kammergericht der Kanaren (TSJC) hat die Petition der kanarischen Regierung, die Ölbohrungen vorläufig auszusetzen, mit 5:1 Stimmen abgewiesen. Die Kammer ist davon überzeugt, dass mit der allerneuesten Technologie, wie sie in Norwegen von Repsol eingesetzt wird, während der Bohr- und Ölförderung sowie der von Repsol und der spanischen Regierung vorgelegten Umweltverträglichkeitserklärung, das Risiko einer Ölkatastrophe auf den Kanaren so gut wie ausgeschlossen werden kann. Außerdem wurde das gesamte Genehmigungsverfahren nach den geltenden Rechtsvorschriften rechtmäßig durchgeführt.
Unter Berufung der vorangegangenen Urteile erinnerte die Kammer daran, dass zweifellos der ökologische Wert der kanarischen Inseln, die Bedeutung der Fischerei und der Wirtschaftsfaktor Tourismus nicht angezweifelt wird. Ebenfalls konnte die Kammer sich für eine einstweilige Aussetzungsverfügung nicht durchringen, weil das Gebiet „Natura 2000“ weit genug von den Kanaren entfernt gelegen ist und die Ölförderung im nationalen, regionalen, europäischen und internationalen Interesse von Bedeutung ist.
Die Kammer ist der Auffassung, dass die kanarische Regierung in ihre Petition nicht mit ausreichenden Argumenten die Umweltverträglichkeitserklärung widerlegt hat. Das TSJC wird im Juni über die Strafanzeigen der kanarischen Regierung, sowie die Klagen der Räte von Lanzarote und Fuerteventura gegen die Entscheidungen der spanischen Regierung entscheiden.
