Die spanische Regierung hat mit dem Königlichen Dekret 930/2025 die Trennung der Gerichtsbarkeit auf Fuerteventura beschlossen. Die bisherige einheitliche Struktur wird in spezialisierte Bereiche unterteilt.
Worum es geht (TL;DR)
- Fuerteventura erhält ab 31. Dezember 2025 getrennte Zivil- und Strafgerichte mit acht Richterstellen.
- Die Reform folgt dem Organgesetz 1/2025 zur Spezialisierung der spanischen Justiz.
- Acht gemischte Gerichte in Puerto del Rosario werden in spezialisierte Abteilungen umgewandelt.
Die "Sección Única del Tribunal de Instancia de Puerto del Rosario" wird in eine Abteilung für Zivilsachen mit fünf Richterstellen und eine für Strafsachen mit drei Richterstellen aufgeteilt. Die neue Struktur tritt am 31. Dezember 2025 in Kraft, wie im spanischen Staatsanzeiger veröffentlicht wurde.
Die Maßnahme steht im Einklang mit dem Organgesetz 1/2025, das ein neues Organisationsmodell in der spanischen Justiz einführt. Ziel ist die Schaffung spezialisierter Instanzgerichte, die effizienter arbeiten sollen.
Neue Organisation der Gerichtsbarkeit auf den Kanaren
Das Dekret wurde auf Vorschlag des Ministeriums für Präsidentschaft und Justiz verabschiedet und erhielt die Zustimmung des Generalrats der Justiz. Auch der Oberste Gerichtshof der Kanaren und die Sektorale Richterversammlung der Gemeinde unterstützten die Maßnahme.
Die Trennung soll die Effizienz der Gerichtsverfahren steigern und eine stärkere Spezialisierung der Richter ermöglichen. Dies soll die Rechtsprechung im Zivil- und Strafbereich beschleunigen und verbessern.
Die Sección Civil umfasst fünf Richterstellen, die Sección de Instrucción drei Stellen. Diese Verteilung ist im Anhang des Dekrets festgelegt.
Die spanische Regierung betont, dass die Maßnahme keine zusätzlichen Verwaltungskosten verursacht. Eine öffentliche Konsultation sei nicht notwendig, da die Regelung rein organisatorisch ist. Bisher existierten acht gemischte Gerichte in Puerto del Rosario, die nun in spezialisierte Zivil- und Strafgerichte umgewandelt werden.
