Die kanarische Regierung hat eine deutliche Aufstockung der Ausstattung der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex auf den Kanarischen Inseln gefordert. Der Präsident der Regierung, Fernando Clavijo, betonte die Notwendigkeit einer stärkeren Frontex-Präsenz und einer engeren Einbindung der Regionen in die europäische Migrationspolitik.
Die Vorschläge zielen darauf ab, dass Frontex seine Präsenz auf den Inseln dauerhaft verstärkt und speziell auf das maritime Umfeld zugeschnittene Mittel bereitstellt. Das neue Regelwerk der EU solle ein „signifikantes Ressourcenpaket“ vorsehen, das den Herausforderungen auf den Kanaren entspricht.
Forderungen der Kanarischen Inseln an Frontex
Bisher beschränkt sich der Frontex-Einsatz auf die Unterstützung der Policía Nacional in den Zentren für die vorübergehende Unterbringung von Migranten. Die Regionalregierung fordert jedoch eine aktive Rolle von Frontex bei Überwachung und Seenotrettung, sowohl vor den Küsten als auch in den Herkunftsländern der Migranten.
Diese Forderung scheiterte bislang am Widerstand des spanischen Innenministeriums. Nun nutzt die Regionalregierung eine Konsultation, um ein erweitertes Mandat für Frontex einzufordern. Konkret schlägt sie vor, dass Frontex auch humanitäre Aufgaben übernimmt und spezielle Protokolle zur Koordination mit nationalen Rettungsdiensten entwickelt werden.
Migrationsdruck auf den Kanaren bleibt hoch
Die Kanarischen Inseln sind regelmäßig Schauplatz von Such- und Rettungseinsätzen. Die Regionalregierung fordert, dass Frontex neben der Grenzkontrolle auch in der humanitären Hilfe tätig wird. Die Regionen sollen stärker in operative Planungen einbezogen werden, da sie für zentrale Dienstleistungen wie Gesundheit und soziale Betreuung zuständig sind.
Besonders problematisch ist die Situation unbegleiteter minderjähriger Migranten, von denen derzeit mehr als 5000 in 82 Einrichtungen auf den Kanaren untergebracht sind. Ein Frontex-Bericht prognostiziert, dass der Migrationsdruck auf den Kanaren auch 2025 hoch bleiben wird.
Intensivierung des Dialogs mit Westafrika
Im Jahr 2023 und 2024 kamen mehr als 87.000 Migranten über die Atlantikroute auf den Kanaren an. Die kanarische Regierung fordert, dass Brüssel den Dialog mit Herkunfts- und Transitstaaten in Westafrika intensiviert. Frontex solle auch in deren Hoheitsgewässern aktiv werden.
Schließlich müsse die Ausbildung des Frontex-Personals stärker auf Menschenrechte und den Umgang mit schutzbedürftigen Personen ausgerichtet werden. Mit diesem Maßnahmenpaket will die kanarische Regierung erreichen, dass Frontex nicht nur als Grenzpolizei agiert, sondern auch humanitäre Verantwortung übernimmt.
