Fernando Clavijo hat Pedro Sánchez einen eigenen Gesetzeserlass für die Kanaren vorgeschlagen. Der Präsident der Kanarischen Inseln forderte am Montag bei einem Treffen im Cabildo von Lanzarote vom spanischen Regierungschef ein Dekret, das dringende Maßnahmen zur Wiederaufbauhilfe, für den Primärsektor, die Energieversorgung und die Situation unbegleiteter Minderjähriger regelt.
Clavijo bot an, einen Entwurf für den Gesetzestext zu erarbeiten und die nötigen Mehrheiten im spanischen Parlament zu suchen. „Wir haben es bereits bei der Ausländerrechtsreform in Bezug auf Minderjährige so gemacht, denn es vergeht Zeit und die wichtigen Themen für unsere Region geraten in Sammelgesetzen oder nie verabschiedeten Haushalten in den Hintergrund“, betonte Clavijo.
Dringende Maßnahmen für die Kanaren gefordert
Der Präsident hob hervor, dass das neue Dekret zentrale Anliegen der Inseln enthalten müsse. Dazu zählte er die Sicherung des 60-prozentigen IRPF-Steuerrabattes für die Einwohner von La Palma, die Freigabe kommunaler Rücklagen für den Wiederaufbau sowie die Finanzierung der Betreuungskosten für asylberechtigte Minderjährige.
Clavijo schlug zudem vor, die ausstehende Staatsschuld im Rahmen des zusätzlichen POSEI-Programms vorzuziehen. Es geht um 24,93 Millionen Euro für die Jahre 2023, 2024 und 2025. Er erinnerte daran, dass diese Hilfen für die Landwirtschaft entscheidend seien und warnte, dass die Vernachlässigung ländlicher Gebiete das Risiko von Bränden erhöhen könne.
Infrastruktur und soziale Leistungen auf Lanzarote und Fuerteventura
Ein weiteres zentrales Thema war die Modernisierung des Stromnetzes auf den Kanaren, das laut Clavijo veraltet ist. Er forderte zudem den Bau neuer Wasserwerke auf Lanzarote und Fuerteventura, um die Wasserkrise zu bewältigen. Außerdem verlangte Clavijo eine Anpassung der Transportkosten, die Verlängerung des Straßenbauabkommens und mehr Mittel für nicht beitragsgebundene Sozialleistungen, von denen vor allem Frauen profitieren.
Im Gespräch ging es auch um noch nicht ausgezahlte Mittel für Beschäftigungs- und Armutsbekämpfungsprogramme. Die Bearbeitung dieser Fonds verzögert sich. Clavijo und Sánchez sprachen zudem über eine gemeinsame Strategie mit Portugal und Frankreich, um den Status der Kanaren als Region in äußerster Randlage in der EU zu verteidigen. Beide waren sich einig, dass die RUP-Fördermittel im bisherigen Modell erhalten bleiben und nicht an die Mitgliedstaaten übertragen werden sollten, da dies die Position der Kanaren in Europa schwächen könnte.
Aufnahme von Minderjährigen bleibt zentrales Thema
Mit Blick auf die Aufnahme asylberechtigter Minderjähriger drängte Clavijo auf eine schnellere Umverteilung. „Es kommen mehr an als gehen, das löst das Problem der Überbelegung nicht, das zudem der Oberste Gerichtshof zu beheben aufgefordert hat“, erklärte er.
Clavijo betonte abschließend, dass alle genannten Themen „lebenswichtig für die Inseln und ihre Bevölkerung“ seien. Er bekräftigte die Forderung nach einem exklusiven Gesetzeserlass der Zentralregierung, um die eingegangenen Verpflichtungen gegenüber den Kanaren zu erfüllen.
