Fernando Clavijo hat die Europäische Kommission aufgefordert, die speziellen Fördermittel für die Regionen in äußerster Randlage (RUP) im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen beizubehalten. Der Präsident der Kanarischen Inseln äußerte am Freitag in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seine „tiefste Besorgnis“ über die jüngsten Vorschläge zur künftigen Finanzplanung der Europäischen Union und deren Auswirkungen auf die RUP.
Clavijo kritisierte, dass die Verwaltung der EU-Fördermittel zunehmend von den Regionen auf die Mitgliedstaaten übergehe. Nach seinen Worten zerstöre dieser Kurs „fast fünfzig Jahre einer Kohäsionspolitik, die mit und für die Regionen geschaffen wurde“ und schwäche die Rolle der Regionen als Garanten für das Wohl der Bürger.
EU-Fördermittel für die Kanaren in Gefahr
Der Regierungschef der Kanaren bemängelte zudem das Fehlen einer klaren Zuordnung der EU-Mittel zu spezifischen Politikbereichen wie Landwirtschaft, Kohäsion, Fischerei oder Sicherheit. Dies stelle seiner Ansicht nach einen Verstoß gegen das Prinzip der Gerechtigkeit dar, das das europäische Projekt stets geprägt habe.
Clavijo betonte, dass die neue Finanzarchitektur auf den Kanaren „große Besorgnis“ auslöse. Die Bevölkerung wisse um die Bedeutung der EU-Fonds, um die Mehrkosten auszugleichen, die mit dem Status als Randregion verbunden sind. Besonders hob er die zusätzlichen Mittel aus dem EFRE und dem ESF, das landwirtschaftliche und agroindustrielle POSEI-Programm sowie Ausgleichsmaßnahmen für die Fischerei hervor.
Clavijo fordert Erhalt des POSEI-Programms
Vor diesem Hintergrund verlangte Clavijo von der Europäischen Kommission, sich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für folgende Punkte einzusetzen: den Erhalt der zusätzlichen Mittel im Rahmen der Kohäsionspolitik und die Berücksichtigung der Besonderheiten der RUP, die Sicherung des POSEI als politisches Ziel in der Agrar- und Fischereipolitik mit angemessener Finanzierung sowie eine Verwaltung dieser Mittel gemeinsam mit den Regionen in äußerster Randlage.
Zum Abschluss seines Schreibens bekräftigte Clavijo die Bereitschaft der kanarischen Regierung, die Vorschläge im Detail zu prüfen und eng mit der Europäischen Kommission, der spanischen Regierung und dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten. Ziel sei ein Haushalt, der die Vielfalt der Union und ihrer Regionen widerspiegele.
