Ángel Víctor Torres hat am Mittwoch die Kritik am geplanten Sonderfinanzierungsabkommen für Katalonien als unbegründet zurückgewiesen. Der spanische Minister für territoriale Politik und demokratisches Gedächtnis erklärte vor Journalisten, dass das Abkommen „angegriffen wird, ohne es zu kennen, vielleicht in einigen Fällen mit einer nicht angemessenen Absicht“.
Torres betonte, dass es sich um ein Investiturabkommen handle, wie es die Sozialistische Partei auch mit anderen politischen Gruppen geschlossen habe. Er forderte dazu auf, den Vertragstext zu prüfen, und sagte: „Jeder kann im Abkommen nachsehen und wird kein einziges Komma finden, das besagt, dass den Kanaren ein Euro entzogen wird.“ Die Solidarität zwischen den Regionen sei laut Torres im Vertrag ausdrücklich festgehalten.
Sonderfinanzierung für Katalonien: Keine Nachteile für die Kanaren
Zur geplanten katalanischen Steuerbehörde erklärte Torres, dieses Modell stehe grundsätzlich auch anderen autonomen Gemeinschaften offen. Die Möglichkeit, eigene Steuern zu erheben, erfordere eine Gesetzesänderung mit absoluter Mehrheit, die ebenfalls auf andere Regionen übertragbar sei.
Torres hob hervor, dass das Abkommen mit Katalonien Teil der Vereinbarungen sei, die die spanische Regierung unter Pedro Sánchez mit mehreren Parteien zur Regierungsbildung getroffen habe. Er verwies auf das Abkommen mit der Coalición Canaria, das besondere Regelungen für die Kanaren enthalte.
Torres: Keine Beteiligung an parteipolitischen Fronten auf den Kanaren
Als Generalsekretär der Sozialisten auf den Kanaren kündigte Torres an, dass seine Partei alle Initiativen unterstütze, die die wirtschaftliche Sicherheit der Inseln sachlich und konsequent verteidigen. Er schloss jedoch eine Beteiligung an parteipolitisch motivierten oder opportunistischen Fronten aus und kritisierte Versuche, die Kanaren für eigene Zwecke zu instrumentalisieren.
Torres erinnerte daran, dass die kanarischen Sozialisten bereits 2018 nicht an ähnlichen politischen Fronten teilgenommen hätten, als fälschlicherweise behauptet wurde, die Regierung Sánchez wolle Mittel von den Kanaren abziehen. Er betonte, dass seine Partei sich nicht an „fiktiven und erfundenen Fronten“ beteiligen werde.
