Alberto Núñez Feijóo hat am Mittwoch eine Debatte über die Ausweisung von Menschen mit regulärem Aufenthaltsstatus in Spanien angestoßen, sofern sie bestimmte Straftaten begehen. In einem Interview mit dem Fernsehsender Cuatro erklärte der Vorsitzende der konservativen Volkspartei (PP), dass es notwendig sei, zu überdenken, ob bestimmte Delikte, die aktuell nicht zur Ausweisung führen, dies künftig tun sollten.
Feijóo betonte, dass die sofortige Ausweisung von Personen ohne regulären Aufenthaltsstatus bei Straffälligkeit bereits Beschlusslage auf dem letzten Parteitag der PP sei. „Wenn der Immigrant irregulär ist, wird er sofort ausgewiesen; wenn der Immigrant regulär ist, hängt es von der Straftat ab. Er kann sofort ausgewiesen werden oder es muss ein Gerichtsverfahren stattfinden, um die angemessene Strafe zu bestimmen“, führte Feijóo aus.
Debatte um Ausweisung von Straftätern auf den Kanaren
Der Parteichef erklärte weiter, er befürworte eine Überprüfung der Gesetze, um künftig auch bei bestimmten Straftaten regulär lebende Ausländer ausweisen zu können. Er verwies darauf, dass in den meisten europäischen Ländern irreguläre Migranten, die Straftaten begehen, ausgewiesen werden müssten. Gleichzeitig kritisierte Feijóo sowohl den „Populismus“ einiger Parteien als auch das seiner Ansicht nach fehlende Einwanderungskonzept der Regierung.
Feijóo erinnerte daran, dass der Senat ein Gesetz zur Bestrafung von Mehrfachtätern verabschiedet habe, das jedoch im Kongress blockiert sei. Er forderte eine Reform des Strafgesetzbuches und der relevanten Gesetze, um klarzustellen, dass Menschen, die nach Spanien kommen, hier „geordnet und regulär“ leben können, wenn sie mit Arbeitsvertrag einreisen, die Verfassung anerkennen und die Werte und Kultur des Landes akzeptieren.
Feijóo kritisiert Umgang mit minderjährigen Migranten auf den Kanaren
Nach Ansicht Feijóos braucht Spanien Zuwanderung, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Migranten zum Arbeiten kommen, die Gesetze befolgen und Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. „Irreguläre Einwanderung kann keine Rechte und keine Garantien schaffen und ist kein Weg in die sozialen Programme Spaniens“, sagte er.
Feijóo erklärte, Spanien halte den „Rekord der Einwanderung in Europa“ und habe im vergangenen Jahr 64.000 Menschen ohne regulären Status aufgenommen. Besonders hob er die Situation von 6000 minderjährigen Migranten auf den Kanaren hervor, die laut Feijóo „zusammengepfercht“ seien. Er warf der Regierung vor, ein Urteil des Obersten Gerichtshofs zu ignorieren, das sie zur Betreuung von mehr als 1000 Asylsuchenden verpflichtet.
Streit um Verteilung von Migranten und Kritik an der Regierung
Feijóo kritisierte, die Regierung halte sich weiterhin nicht an das Urteil des Obersten Gerichtshofs und versuche, Migranten bevorzugt in Regionen mit PP-Regierungen unterzubringen, während Gebiete mit nationalistischer oder separatistischer Regierung wie das Baskenland oder Katalonien verschont blieben. „All diese Dinge müssen wir regeln, wir müssen ernsthaft sein und keinen Populismus betreiben“, sagte Feijóo abschließend.
