Der sozialistische Abgeordnete Marcos Bergaz hat am Montag im kanarischen Parlament den zuständigen Regierungsrat Mariano Zapata (PP) zu Maßnahmen für eine schnellere Auszahlung von Fördergeldern für erneuerbare Energien befragt. Die Gelder sollen unter anderem die Installation von Solarpanels und den Kauf von Elektrofahrzeugen fördern und stammen aus dem europäischen Wiederaufbau- und Resilienzfonds.
Die Kanarischen Inseln gehören mit 1.727 Millionen Euro für den Zeitraum 2021 bis 2026 zu den größten Empfängern dieser Mittel. Das Ressort für Ökologische Transformation und Energie der Regionalregierung verwaltet davon 537 Millionen Euro. Laut einem Bericht der Finanzverwaltung vom Mai sind bislang lediglich 14 Prozent dieser Summe ausgezahlt worden.
Fördermittel für erneuerbare Energien auf den Kanaren
Bergaz betonte in der Sitzung, dass die geringe Ausschüttung der Mittel sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen schade. Viele Antragsteller hätten die versprochenen Hilfen trotz abgeschlossener Investitionen und eingereichter Unterlagen auch nach Jahren noch nicht erhalten. Er forderte deshalb, die Auszahlung der Fördergelder für Eigenverbrauch, Energiespeicherung mit erneuerbaren Quellen und den Kauf von Elektrofahrzeugen zu beschleunigen. „Sowohl Privatleute als auch Unternehmer sind wichtig im gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel“, sagte Bergaz.
Regierungsrat Zapata räumte die Verzögerungen ein und verwies auf Umstrukturierungen seit seinem Amtsantritt. „Wir haben als Erstes das Managementmodell neu geordnet, neue Strukturen geschaffen und die personelle sowie technische Ausstattung verstärkt. Unser Ziel ist es, die Verfahren zu entblockieren und den Bürgern, Unternehmen und Gemeinden schnell, transparent und zuverlässig zu antworten, die seit Jahren warten“, erklärte Zapata.
Kritik an schleppender Umsetzung auf den Kanarischen Inseln
Bergaz erinnerte Zapata daran, dass dieser bereits seit zwei Jahren im Amt sei, und forderte ihn auf, die Umsetzung zu beschleunigen. „Es geht nicht nur darum, keinen Euro der EU-Mittel zu verlieren, sondern auch darum, den vielen Bürgern zu helfen, die auf die versprochene Unterstützung warten“, so der Abgeordnete aus Teguise.
Abschließend kritisierte Bergaz, dass viele Menschen zwar von Millionenbeträgen für erneuerbare Energien hörten, jedoch trotz eigener Investitionen und erfüllter Formalitäten die Hilfen bislang nicht erhalten hätten.
