Die spanische Regierung hat von den Kanarischen Inseln Zurückhaltung gefordert, um nicht offenzulegen, wo sich die Plätze auf dem Festland befinden, auf die rund 1000 minderjährige Asylbewerber verlegt werden sollen, um Konflikte zu vermeiden. Hintergrund ist der Widerstand mehrerer Regionen und Gemeinden gegen die Aufnahme der Kinder und Jugendlichen.
Bei einer routinemäßigen Sitzung am Dienstag zwischen der spanischen Regierung und der Regionalregierung der Kanaren, die der Umsetzung von Beschlüssen des Obersten Gerichtshofs zur Unterbringung von Asylsuchenden dient, verlangte Sandra Rodríguez, Generaldirektorin für Kinderschutz der Kanaren, Auskunft über die genaue Lage der 1200 vom Ministerrat genehmigten Plätze für die Transfers.
Asylbewerber auf den Kanaren: Regierung setzt auf Diskretion
„Man hat uns um Vorsicht gebeten, um unerwünschte Situationen hinsichtlich der Standorte dieser Plätze zu vermeiden“, erklärte Rodríguez in einer Mitteilung ihres Ressorts. Die Forderung nach Diskretion folgte auf den formellen Widerstand der Region Madrid, die sich gegen die Verlegung von 400 Jugendlichen von den Inseln in ein Zentrum in Pozuelo de Alarcón aussprach, das zuvor für Geflüchtete aus dem Ukraine-Krieg genutzt worden war.
Der Widerspruch aus Madrid erfolgte schriftlich und war mit rechtlichen Hinweisen versehen. Dies veranlasste die spanische Regierung, das Oberste Gericht um eine ausdrückliche Bestätigung der Transfers zu bitten, wie der Minister für territoriale Politik, Ángel Víctor Torres, kürzlich mitteilte.
Spanische Regierung bittet Kanaren um Zeit für Organisation
In dieser Situation konzentrierte sich die spanische Regierung am Dienstag darauf, die beteiligten Sozialorganisationen, die Merkmale der angebotenen Leistungen sowie die Profile der Kinder und Jugendlichen, für die sie zuständig sein können, zu erläutern. Zudem bat die Zentralregierung die Kanaren um einen zeitlichen Spielraum, um die Plätze auf dem Festland bereitzustellen.
Die Regionalregierung unter Fernando Clavijo zeigte sich bereit, diesen Spielraum „im Interesse des Kindeswohls“ zu gewähren. Rodríguez stellte jedoch klar, dass die ersten Transfers nicht länger als zehn bis fünfzehn Tage aufgeschoben werden sollten.
