Zwei abtrünnige PSOE-Ratsmitglieder haben Luisa Castro von der PP die Rückkehr ins Bürgermeisteramt von Güímar ermöglicht. Die Volkspartei hat damit einen politischen Richtungswechsel eingeleitet und die Coalición Canaria aus dem Rathaus verdrängt. Obwohl PP und Coalición Canaria auf anderen politischen Ebenen im Archipel zusammenarbeiten, blieb Güímar davon ausgenommen. Grund dafür war die ablehnende Haltung der Nationalisten gegenüber der PP-Spitzenkandidatin Carmen Luisa Castro.
Nach dem Wahlsieg der PP bei den letzten Kommunalwahlen schloss sich die Coalición Canaria stattdessen mit der PSOE und Sí Se Puede zusammen und ließ Castro außen vor. Nun führt Castro selbst eine Misstrauensabstimmung an, um die Bürgermeisterin der Coalición Canaria abzulösen. Unterstützt wird sie dabei von zwei PSOE-Überläufern und einem Ratsmitglied von Nueva Canarias.
Politische Turbulenzen in Güímar auf Teneriffa
Der Generalsekretär von Nueva Canarias, Luis Campos, hat klargestellt, dass die Partei diese Initiative nicht unterstützt. Campos forderte den beteiligten Ratsmitglied Carlos Llarena zum Rückzug auf und drohte andernfalls mit Konsequenzen. Campos erklärte, die Partei sei weder auf lokaler noch auf nationaler Ebene über das Vorhaben informiert gewesen. Die Entscheidung sei hinter dem Rücken der Partei getroffen worden.
Auch das Verhalten der beiden PSOE-Ratsmitglieder, die die Misstrauensabstimmung unterstützen, bezeichnete Campos als klaren Fall von politischem Überlaufen. Nueva Canarias betonte, dass sie sich unter keinen Umständen an einer solchen Initiative beteiligen werde, wenn politische Überläufer involviert seien.
Coalición Canaria kritisiert politische Überläufer
Die Coalición Canaria auf Teneriffa verteidigt die Arbeit ihrer Bürgermeisterin in Güímar und bedauert, dass die PP für die Misstrauensabstimmung auf abtrünnige PSOE-Ratsmitglieder setzt. Die Partei sieht Parallelen zu ihrem eigenen Vorgehen im Jahr 2020, als sie mit Unterstützung der PP und einer abtrünnigen Ciudadanos-Rätin die Bürgermeisterin von Santa Cruz de Tenerife ablöste.
Trotz dieses Präzedenzfalls kritisiert die Coalición Canaria nun, dass die Spaltung der Sozialisten in Güímar zu einem Regierungswechsel auf Basis von Überläufern führe. Sie warnt, dass dies zur Lähmung der Gemeinde und zur Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen führen werde.
PSOE auf Teneriffa lehnt Misstrauensantrag ab
Unmittelbar nach der Einreichung des Misstrauensantrags hat die PSOE auf Teneriffa ihre Ablehnung bekräftigt. Der Organisationssekretär Óscar Olave erklärte, dass die Initiative weder von der Partei unterstützt werde noch auf einer organischen Entscheidung beruhe. Die Partei werde nach ihren Statuten vorgehen und die Rechte der beteiligten Ratsmitglieder wahren, gleichzeitig aber an ihrer offiziellen Position festhalten.
Olave betonte, die PSOE stehe für institutionelle Stabilität und halte sich an getroffene Absprachen. Er sieht in der Misstrauensabstimmung eine weitere Verschärfung der Spannungen zwischen Coalición Canaria und PP, die bereits bei der Bürgermeisterwahl in La Guancha sichtbar wurden.
Unidas Sí Podemos verurteilt das Vorgehen
Auch Unidas Sí Podemos lehnt die Misstrauensabstimmung ab. Ratsmitglied César Bethencourt Yanes sieht darin eine verpasste Chance für die Gemeinde und einen Rückschritt bei sozialen und partizipativen Maßnahmen. Die linke Koalition verurteilt das Vorgehen als negatives Beispiel für das demokratische System.
Bethencourt wirft den beiden PSOE-Ratsmitgliedern Illoyalität und eigennützige Motive vor. Er hebt hervor, dass Projekte aus den Bereichen Bürgerbeteiligung und Landwirtschaft die demokratische Qualität in Güímar verbessert hätten.
