Casimiro Curbelo hat im Plenum des Parlaments der Kanarischen Inseln die dringende Notwendigkeit eines neuen, gerechten und ausgewogenen Systems der autonomen Finanzierung betont. Er forderte, dass die Besonderheiten der Kanaren anerkannt, das Wirtschafts- und Steuersystem (REF) respektiert und die territoriale Kohäsion garantiert werden.
Curbelo erklärte, das aktuelle Finanzierungsmodell stamme aus dem Jahr 2009 und hätte 2014 überarbeitet werden müssen. Seitdem sei die Bevölkerung der Kanaren um mehr als 570.000 Menschen auf über 2,2 Millionen gewachsen. Diese Entwicklung sei jedoch nicht mit einer angemessenen Finanzierung einhergegangen, was zu untragbaren Belastungen in Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Sozialwesen führe.
Finanzierung der Kanaren im Fokus der Debatte
Der ASG-Sprecher warnte vor den negativen Auswirkungen der vom spanischen Finanzministerium vorgeschlagenen neuen Formel. Diese reduziere den finanziellen Anteil der Inseln auf 4,74 Prozent und liege damit sogar unter dem realen Bevölkerungsanteil von 4,8 Prozent. Dabei würden weder die hohe Zahl an Besuchern noch die Mehrkosten durch Insellage und Entfernung berücksichtigt. „Es gibt keine andere Autonome Gemeinschaft, die so besonders ist wie unsere. Um Chancengleichheit zu gewährleisten, benötigen wir ebenfalls eine besondere Behandlung“, sagte Curbelo.
Der Vorsitzende der ASG stellte klar, dass die Kanaren kein Modell akzeptieren könnten, das ihre wirtschaftliche und soziale Realität ignoriere. „Wir verlangen nicht mehr als andere, aber wir akzeptieren auch nicht weniger. Das REF muss vom allgemeinen System getrennt bleiben, seine Mittel müssen ergänzend und nicht ersetzend sein. Zudem müssen Faktoren wie Armut, territoriale Zersplitterung und die Vielzahl der Inseln berücksichtigt werden.“
REF und soziale Faktoren als Schlüsselpunkte
Curbelo betonte, jede Reform des Systems müsse auf politischem, technischem und gesellschaftlichem Konsens beruhen und dürfe nicht durch bilaterale Absprachen zum Nachteil anderer Regionen durchgesetzt werden. „Es steht viel auf dem Spiel. Wenn wir es nicht schaffen, eine gemeinsame Strategie von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu entwickeln, ist die Zukunft dieser Region ungewiss. Es gibt bereits Stimmen, die lieber Unabhängigkeit als diese ungerechte Abhängigkeit fordern. Also Vorsicht“, so Curbelo.
Der ASG-Fraktionssprecher erklärte, seine Partei unterstütze die spezifischen Vorschläge der kanarischen Regierung in multilateralen Foren. Dazu zählten der Schutz des REF, die automatische Aktualisierung der Mittel für strukturelle Mehrkosten, die verfassungsrechtliche Anerkennung als ultraperiphere Region sowie eine gerechte Verteilung, die demografischen Druck, Armut und die tatsächlichen Kosten der Dienstleistungserbringung auf den Inseln nicht ausblende.
