Fernando Clavijo hat am Dienstag vor erheblichen Risiken für die Gesundheitsversorgung und das Bildungssystem auf den Kanaren gewarnt. Der Präsident der Kanarischen Inseln rief im Parlament Parteien sowie wirtschaftliche und gesellschaftliche Akteure dazu auf, sich für eine „gerechte und ausgewogene“ Finanzierung des Archipels einzusetzen. Hintergrund ist die geplante Sonderregelung für Katalonien, die nach Ansicht Clavijos den Kanaren jährlich mehr als 2500 Millionen Euro entziehen würde.
Clavijo betonte die große Sorge der Regionalregierung angesichts der möglichen Auswirkungen des Abkommens zwischen dem spanischen Staat und der Generalitat auf die Finanzen der Kanaren. Er erklärte, ein solcher Einschnitt hätte gravierende Folgen für die Aufrechterhaltung zentraler öffentlicher Leistungen. „Wir dürfen keine Rückschritte bei Gesundheit, Bildung und Sozialdiensten zulassen“, sagte Clavijo. Er forderte ein gemeinsames Vorgehen zum Schutz der Inseln und appellierte an die Abgeordneten, eine einheitliche Position im Parlament zu erreichen.
Finanzierung der Kanaren im Fokus
Um dieses Ziel zu erreichen, kündigte Clavijo an, persönlich die Verhandlungen mit den Fraktionen sowie mit wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vertretern zu führen. Ziel sei es, ein gemeinsames Dokument zu erarbeiten, das die Ablehnung des einseitigen Abkommens zwischen Staat und Katalonien zum Ausdruck bringt. „Wir müssen eine breite Allianz bilden, an der die gesamte kanarische Gesellschaft beteiligt ist“, so Clavijo. Er betonte, dass nun sichtbar werde, welche Parteien sich für die Interessen der Kanaren und welche für die Parteidisziplin entschieden.
Besonders hofft Clavijo auf Unterstützung durch die Sozialisten. Er äußerte im Parlament seine Sorge über das Schweigen der PSOE und ihres Generalsekretärs zu diesem Thema. Clavijo warnte davor, dass die Opposition die Kanaren zugunsten von Pedro Sánchez und dessen Verbleib in der Moncloa opfern könnte.
Wohnen auf den Kanaren: Bauzahlen steigen
Clavijo zeigte sich überzeugt, dass die Kanaren auch in anderen autonomen Gemeinschaften Verbündete finden werden. Er verwies auf die ablehnende Haltung sozialistischer Regierungschefs wie Emiliano García Page aus Kastilien-La Mancha und Adrián Barbón, die das Abkommen als „Übergriff“ bezeichneten und damit parteiübergreifend ihre Regionen verteidigen.
Ein weiteres zentrales Thema im Parlament war die Wohnungspolitik. Clavijo hob hervor, dass die von seiner Regierung in den ersten beiden Jahren der Legislaturperiode ergriffenen Maßnahmen bereits Wirkung zeigen. 2024 begann auf den Kanaren der Bau von 4088 Wohnungen, zudem wurden 2889 fertiggestellt – Zahlen, die seit 2009 nicht mehr erreicht wurden. Der Präsident betonte, dass in diesem Jahr mehr als 2000 öffentliche Wohnungen gebaut oder saniert werden, während die Vorgängerregierung 2022 nur 100 Einheiten aktivieren konnte.
Gesetzgebung und Wohnungsmarkt auf den Kanaren
Nach Ansicht Clavijos tragen zwei verabschiedete Dekrete und Hilfen für junge Menschen dazu bei, das Gleichgewicht zwischen Wohnungsangebot und -nachfrage wiederherzustellen. Gleichzeitig kritisierte er, dass die Zentralregierung das staatliche Wohnungsbaugesetz bislang nicht reformiert habe. Dies sei eine der Hauptursachen für den starken Anstieg der Kauf- und Mietpreise, da die Regelung rechtliche Unsicherheit für Eigentümer schaffe.
Clavijo sieht auch in der dem Parlament vorgelegten Gesetzesinitiative zum Ferienwohnungsmarkt einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Wohnungsnot. Er forderte die Oppositionsparteien auf, die Beratungen nicht weiter zu verzögern.
