Die Abgeordneten Luis Campos und Natalia Santana von Nueva Canarias-Bloque Canarista (NC-BC) haben am Dienstag im Parlament die Wohnungs- und Sozialpolitik der kanarischen Regierung scharf kritisiert. Sie warfen der Koalition aus Coalición Canaria und Partido Popular vor, die Probleme in beiden Bereichen nach zwei Jahren Amtszeit weiter verschärft zu haben.
Campos bezeichnete die Wohnraumpolitik des Präsidenten Fernando Clavijo als „absolute Schande“. Nach seinen Angaben habe die Regierung in dieser Legislaturperiode keine einzige eigene Wohnungsbauinitiative gestartet. Sämtliche laufenden Projekte stammten aus dem zuvor verabschiedeten Plan des progressiven Bündnisses, das mehr als 600 Millionen Euro bereitgestellt habe.
Wohnungsnot auf Teneriffa verschärft sich weiter
Campos betonte, dass der Zugang zu Wohnraum das drängendste Problem der Bevölkerung bleibe und sich Monat für Monat zuspitze. Er kritisierte, dass keine der mehr als 200.000 leerstehenden Wohnungen auf dem Archipel aktiviert worden sei. Zudem sei die durchschnittliche Miete auf 1.200 Euro gestiegen, ein Plus von zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Auch die Kaufpreise hätten binnen eines Jahres um 15,5 Prozent zugelegt. Laut Campos gebe es pro Wohnungsanzeige durchschnittlich 128 Bewerbungen. „Nach zwei Jahren kann man die Verantwortung nicht weiter auf die Vorgänger schieben. Das Problem wird durch Untätigkeit chronisch“, sagte er.
Kritik an Versorgungslage in der Abhängigkeit auf den Kanaren
Die Abgeordnete Natalia Santana warf der Regierung vor, beim Thema Abhängigkeit auf dem „Ranking der Schande“ zu stehen. 37,8 Prozent der Antragsteller erhielten keine Unterstützung. Sie erklärte, dass das aktuelle Tempo dazu führen würde, dass der Archipel erst in 94 Jahren alle Betroffenen versorgen könne. Der zuständigen Sozialministerin Candelaria Delgado warf Santana vor, Zahlen zu beschönigen und die Schwächsten institutionell im Stich zu lassen.
Nach Angaben des Observatorio Estatal de la Dependencia sei die Zahl der Menschen im sogenannten Abhängigkeits-Limbo im laufenden Jahr um 44,2 Prozent gestiegen. „Das ist kein Verzug, das ist Aufgabe“, sagte Santana. Sie kritisierte zudem, dass die Bearbeitungsdauer mit 521 Tagen weiterhin deutlich über dem gesetzlichen Rahmen liege und forderte die Ministerin zum Rücktritt auf. „Was Sie tun, ist keine Verwaltung, sondern eine Verurteilung“, erklärte Santana und forderte einen sofortigen Kurswechsel.
NC-BC fordert sofortige politische Wende auf den Kanaren
NC-BC verlangte eine grundlegende Neuausrichtung der Wohnungs- und Sozialpolitik. Die Fraktion warnte, dass das aktuelle Modell die soziale Ungleichheit und den fehlenden Schutz der Bevölkerung weiter verschärfe.
