Der Stadtrat von Breña Baja hat im Juli 2024 beim IDAE Einspruch gegen die drohende Teilrücknahme einer EU-Förderung eingelegt. Bereits seit mehr als zwei Jahren sind fünf Ladestationen für Elektrofahrzeuge in La Polvacera, San Antonio, San José, Las Ledas und El Fuerte installiert, jedoch weiterhin außer Betrieb. Die Förderung in Höhe von 140.134,51 Euro wurde 2022 bewilligt, doch bis heute sind die Ladepunkte nicht in Betrieb genommen worden. Die Installation erfolgte noch vor den Kommunalwahlen 2023.
Das geht aus dem Förderaktenzeichen FEDER-EELL-2020-004514 hervor, das dem sozialistischen Stadtratsfraktion von Breña Baja vorliegt. Die Fraktionssprecherin Ana García kritisierte, dass der Stadtrat bereits seit Sommer 2023 von der Gefahr der Rückforderung wusste, dies jedoch weder öffentlich machte noch den Oppositionsparteien mitteilte. „Der PSOE hat mindestens drei Mal schriftlich und in Gemeinderatssitzungen nachgefragt“, erklärte García.
Ladestationen auf La Palma weiterhin außer Betrieb
Eine Rückforderung der Fördermittel durch das IDAE würde bedeuten, dass das Projekt nicht den Förderkriterien entspricht und die Gemeinde die erhaltenen Gelder ganz oder teilweise zurückzahlen muss. „Das hätte erhebliche finanzielle Folgen für den Haushalt der Gemeinde“, so García weiter.
Die Sozialisten fordern deshalb von der Gemeindekämmerin eine schriftliche Auskunft, ob bereits Gelder zurückgezahlt wurden, in welcher Höhe und ob die Rückzahlung aus dem Gemeindehaushalt erfolgte.
Kritik an Projektumsetzung in Breña Baja
Im benachbarten Breña Alta funktionieren die Ladepunkte für Elektrofahrzeuge laut PSOE bereits problemlos. Dort seien zudem Projekte zur Fußgängerfreundlichkeit und zur Integration des Umfelds umgesetzt worden. In Breña Baja hingegen habe man die Verzögerungen mit Problemen einer App des Cabildo zu erklären versucht, obwohl die Unterlagen eine mangelhafte Umsetzung und Überwachung des Projekts belegen.
Die sozialistische Fraktion sieht in dem Vorgang einen schweren Imageschaden für die Gemeinde und einen Rückschlag für die nachhaltige Mobilität. „Sollte sich bestätigen, dass wegen Fehlern der Regierung europäische Fördermittel verloren gegangen sind, müssen die politischen Verantwortlichkeiten übernommen werden“, forderte García abschließend.
