Alfonso Cabello hat am Montag die fehlende Reaktion der spanischen Regierung auf die mehr als 1000 unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden auf den Kanaren kritisiert. Seit 116 Tagen warte die Regionalregierung auf eine Antwort aus Madrid, nachdem der Oberste Gerichtshof die spanische Regierung verpflichtet hatte, auf die Situation zu reagieren und den Kindern ihr Recht auf Asyl zu gewähren.
Cabello erklärte nach der Sitzung des Kanarischen Regierungsrats, dass bislang weder ein einziger Minderjähriger das Archipel verlassen habe noch ein Betreuungsprogramm gestartet worden sei. Die Lage der Kinder habe sich in dieser Zeit nicht verbessert. Trotz zweier Urteile des Obersten Gerichtshofs und einer Änderung des Ausländergesetzes gebe es keine Fortschritte. Die Überbelegung und der Notstand auf den Kanaren bestünden weiter.
Asylverfahren für Minderjährige auf den Kanaren stocken
Der Regierungssprecher betonte, dass bislang ausschließlich die Kanaren ihren Verpflichtungen nachgekommen seien. Sowohl die Regionalregierung als auch der spanische Staat müssten dem Obersten Gerichtshof nun einen Bericht über die aktuelle Situation vorlegen. Cabello äußerte Zweifel an einer baldigen Einigung: „Es sieht nicht gut aus, offenbar wird es schwierig, zu einer Vereinbarung zu kommen.“
Er hob hervor, dass für keinen der betroffenen Minderjährigen ein Betreuungsweg begonnen worden sei. Die Jugendlichen befänden sich weiterhin in einer Übergangssituation und warteten auf eine Verlegung in andere Regionen Spaniens.
Keine Plätze für Minderjährige außerhalb der Kanaren bereitgestellt
Cabello forderte, dass nun konkrete Unterbringungsplätze geschaffen werden müssten. „Hier gibt es keine weiteren Tricks oder Ausflüchte. Es muss gehandelt werden und Plätze müssen auf den Tisch gelegt werden“, sagte er. Selbst das Projekt „Canarias 50“ stehe nicht zur Verfügung, da die dafür notwendigen Bauarbeiten noch nicht abgeschlossen seien. Das müsse auch dem Obersten Gerichtshof klar sein.
Mit Blick auf die laufenden Verfassungsbeschwerden gegen das neue Ausländergesetz durch elf autonome Gemeinschaften stellte Cabello klar: „Das Gesetz ist voll in Kraft und kann umgesetzt werden.“ Die Rechtsdienste der Kanaren, die Staatsanwaltschaft sowie die juristischen Dienste des spanischen Parlaments hätten die Gültigkeit bestätigt. „Was jetzt zu tun ist, ist die Anwendung des Gesetzes“, sagte Cabello.
Kanaren hoffen auf schnelle Umsetzung des Gesetzes
Cabello zeigte sich zuversichtlich, dass der Ministerrat am Dienstag das Dekret zur Aktivierung des Artikels 35 des Ausländergesetzes verabschiedet. Damit könne ab 28. August die Verteilung der Minderjährigen auf andere Regionen Spaniens beginnen. „Die Priorität ist es, die Überbelegung zu beenden – nicht nur in den Einrichtungen, sondern in der gesamten kanarischen Gesellschaft“, betonte Cabello.
