Fernando Clavijo hat Pedro Sánchez auf Lanzarote vorgeschlagen, ein eigenes Dekretgesetz für die Kanaren zu erarbeiten. Der Präsident der Kanarischen Inseln bot an, selbst einen Entwurf zu verfassen und die nötigen Mehrheiten für dessen Verabschiedung zu organisieren. Clavijo begründete dies damit, dass zentrale Anliegen der Inseln in umfassenden Gesetzespaketen oft untergehen oder auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Er verwies auf die schleppende Umsetzung der Agenda Canaria, deren Fortschritte seit dem Treffen im Juli ausblieben.
Zu den wichtigsten Punkten für das geplante Dekret zählt Clavijo die Sicherung des 60-Prozent-Steuerrabattes für die Einwohner von La Palma und die Förderung des Wiederaufbaus der Insel. Bis die vereinbarten Mittel fließen, fordert er die Nutzung von Rücklagen der Kommunen, um die Rekonstruktion und die Versorgung unbegleiteter Minderjähriger zu finanzieren.
Dekretgesetz für die Kanaren im Fokus
Clavijo betonte zudem die Bedeutung eines vorgezogenen Ausgleichs der ausstehenden Zahlungen im Rahmen des zusätzlichen POSEI-Programms. Dabei handelt es sich um eine nationale Förderung zur Stärkung des Agrarsektors in den Regionen der EU mit besonderem Förderbedarf. Dem Archipel stehen aktuell 24,93 Millionen Euro für die Jahre 2023 bis 2025 zu. Der Präsident hob hervor, wie wichtig der Erhalt der Landwirtschaft für die Inseln sei, da die Landflucht das Risiko von Bränden erhöhe. Den von aktuellen Bränden betroffenen Regionen auf dem spanischen Festland sprach Clavijo seine Solidarität aus.
Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Modernisierung des Stromnetzes auf den Kanarischen Inseln. Clavijo verwies auf die veralteten Infrastrukturen und die Gefahr erneuter Stromausfälle wie zuletzt auf Teneriffa, La Gomera und La Palma. Er regte zudem an, mobile Anlagen auf Lanzarote und Fuerteventura zu installieren, wo auch dringend Maßnahmen gegen die Wasserknappheit erforderlich seien.
Stromnetz und Sozialleistungen auf den Kanaren
Clavijo forderte außerdem die Aktualisierung der Transportkosten, eine Verlängerung des Straßenbauabkommens und ausreichende Mittel zur Aufstockung der nicht beitragsabhängigen Sozialleistungen, von denen vor allem Frauen profitieren. Bei dem Treffen im Cabildo von Lanzarote wurde auch die schleppende Auszahlung von Geldern für Arbeitsmarkt- und Armutsprogramme thematisiert. Beide Seiten vereinbarten, die Gespräche wiederaufzunehmen, um die Umsetzung der im Haushalt vorgesehenen Mittel zu beschleunigen.
Der Präsident der Kanaren forderte Sánchez zudem auf, dass sich der spanische Staat an der europäischen Strategie zur Verteidigung des Status als Region in äußerster Randlage beteiligt. Gemeinsam mit Portugal und Frankreich will die Regionalregierung verhindern, dass spezielle EU-Fördermittel im nächsten Haushalt gekürzt werden. Clavijo betonte, dass der Verlust dieser Mittel die Chancen der Inseln auf Gleichstellung mit anderen Regionen gefährden würde. Sánchez teilte die Position der Kanaren, dass die Fördermittel nicht an die Mitgliedstaaten übertragen werden sollten.
Migration und Minderjährige auf den Kanaren
Beim Thema minderjährige Geflüchtete drängte Clavijo auf eine schnellere Verteilung auf das spanische Festland. Er wies darauf hin, dass mehr Kinder ankommen als ausreisen und die Überbelegung nicht gelöst sei. Der Oberste Gerichtshof habe eine Lösung gefordert. Clavijo informierte Sánchez darüber, dass die Regionalregierung die verfügbaren Plätze bei Hilfsorganisationen kennt.
