Die Generaldirektion für Europäische Angelegenheiten hat ihre Besorgnis über die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 geäußert. Am Dienstag erklärte die Generaldirektorin Celia Alberto, dass die geplanten Änderungen ein ernsthaftes Risiko für den Sonderstatus der Regionen in äußerster Randlage (RUP) bedeuten könnten, wie er in Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert ist. Aus diesem Grund unterzeichneten die Kanarischen Inseln die Stellungnahmen der Konferenz der Präsidenten der RUP sowie des Netzwerks der europäischen Regionen für Kohäsion (EURegions4cohesion), die an die Kommission gerichtet wurden. Darin wird vor den möglichen Nachteilen für Regionen wie die Kanaren gewarnt.
Im Mittelpunkt der Kritik steht das Fehlen spezifischer Haushaltslinien zur Kompensation zusätzlicher Kosten für das landwirtschaftliche POSEI-Programm, den Fischerei- und Aquakultursektor sowie den Transportbereich. Auch zusätzliche Zuweisungen zur Abfederung der Einschränkungen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) seien nicht vorgesehen. Das Fehlen eines verpflichtenden Budgets für die RUP in diesen EU-Politikbereichen würde die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Kanaren erheblich bremsen und zentrale Sektoren wie Landwirtschaft und Fischerei benachteiligen. Damit drohe faktisch die Abschaffung von 30 Jahren gemeinschaftsrechtlicher Errungenschaften im Haushaltsbereich.
Finanzrahmen der EU: Kanaren fürchten um Sonderstatus
In Bezug auf die Steuerung des künftigen EU-Haushaltsrahmens betonte Alberto, dass es nicht akzeptabel sei, wenn die für die RUP vorgesehenen Mittel in nationale Programme integriert und ausschließlich mit den Mitgliedstaaten verhandelt würden. Dies würde den direkten Dialog der Regionen mit der Europäischen Kommission untergraben, der bisher die Einhaltung von Artikel 349 des AEUV sicherte. „Die gemeinsame und koordinierte Behandlung der RUP muss erhalten bleiben, unabhängig vom Bruttoinlandsprodukt dieser Regionen. Das kann nicht gewährleistet werden, wenn künftig die nationalen Behörden die Politik steuern“, sagte Alberto. Sowohl die Konferenz der Präsidenten der RUP als auch die 149 Regionen des Netzwerks EURegions4cohesion lehnen eine Renationalisierung der Kohäsionspolitik ab und fordern eine effektive regionale Dimension mit klaren Plänen zu Budget und Zuständigkeiten.
Eine direkte Verhandlung mit der Europäischen Kommission müsse wieder eingeführt werden, weshalb das Europäische Parlament aufgefordert wurde, die Rolle der Regionen sowohl bei der Ausarbeitung als auch bei der Umsetzung nationaler und regionaler Pläne zu stärken. Die Unterzeichner der Schreiben an Kommission und Parlament wollen die geplanten Haushalts- und Regelungsmaßnahmen im Detail prüfen und gemeinsam daran arbeiten.
Kanarische Inseln fordern Mitsprache bei EU-Politik
Das Hauptziel besteht darin, die Vorschläge der Europäischen Kommission durch konkrete Beiträge zu verbessern. Damit soll sichergestellt werden, dass die territoriale Ausrichtung der europäischen Politik erhalten bleibt, die Prinzipien der Subsidiarität und der Mehrebenen-Governance respektiert werden und die Besonderheiten der RUP, wie sie in Artikel 349 des EU-Vertrags anerkannt sind, Berücksichtigung finden.
